die Wähler*Innen haben entschieden.
Ergebnis: die Wahl vom Sonntag 26.09.2021 hat der CDU/CSU ein historisch schlechtestes Ergebnis beschert. Die eigentlichen
Gewinner sind FDF und die Grünen. Sie werden bei den folgenden Koalitionsverhandlungen vermutlich das Zünglein an der Waage spielen.
Ampel oder Jamaika oder gar eine weitere große Koalition?
Wir müssen abwarten!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
das war ein starker Auftritt von Armin
Laschet im ersten TV-Triell: Unser Kanzlerkandidat hat deutlich gemacht, warum er der richtige Kanzler ist und die Union unser Land führen muss:
Heute Abend wurde deutlich: Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung und die Alternativen liegen klar auf der Hand.
Einen ausführlichen Bericht zum TV-Triell finden Sie hier:
cdu.de. Dort finden Sie auch unsere
aktuellen Flugblätter die Sie gerne weiter verbreiten können.
Das Triell gibt Rückenwind für die nächsten 27 Tage bis zur Bundestagswahl! Nutzen wir die verbleibende Zeit, um gemeinsam für die Union zu kämpfen.
Es geht um unser Land – und wir haben es selbst in der Hand!
Schon am morgigen Tag geht es mit ganzer Kraft weiter. Armin Laschet präsentiert mit engagierten Köpfen des #teamCDU nach der Sitzung des Präsidiums einen klaren Plan auf dem Weg zum klimaneutralen
Industrieland.
Ihr Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands
An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang
Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie
ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:
„Bundespolitisch können wir nach der gestrigen Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach
dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen, eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens
seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien
unseres Landes – zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin aber genauso als
Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den
Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.
Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und meines Nachdenkens möchte ich Ihnen heute vortragen. Genauso wie ich das an dieser Stelle vor fast zwei Jahren schon einmal getan habe, als ich
mich nach langem Nachdenken für die Bundestagswahl 2017 zur erneuten Kanzlerkandidatur entschlossen hatte. Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht
bis zur Klausurtagung unseres Bundesvorstandes in der kommenden Woche, die wir ja schon vor langer Zeit vereinbart haben, warten sollte. Denn jeder Tag trägt auch zur Klärung der Dinge bei, ganz
besonders wenn die Menschen im Land, wie zuletzt gestern in Hessen, uns und letztlich auch mich persönlich in der Verantwortung sehen. Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.
Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann
ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine
Chance, wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative. Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, über ein Vermittlungsproblem. Ich rede über eine
Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich
nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.
Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand. Ich habe das auch durch mein Bedauern zum Ausdruck gebracht.
Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas
in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann, sondern dass das nur in einer fortwährenden persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung wie auch in enger
Abstimmung mit meiner Partei und zwischen den Koalitionspartnern einer Bundesregierung zu geschehen hat. Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende
Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Und das habe ich getan und das werde ich auch täglich weiter tun.
Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für unser Land und für meine Partei? Ich bin seit nunmehr über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Aufgabe, die
ich mit Leidenschaft und Hingabe versuche auszufüllen. Und seit fast genau 13 Jahren bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – ein Amt, das auszufüllen eine tägliche Ehre und
Herausforderung ist.
Als ich am 30. Mai 2005 von dieser Stelle aus meine erste Kanzlerkandidatur öffentlich bekannt gegeben habe, habe ich sie unter anderem damit begründet, dass ich Deutschland dienen möchte.
Deutschland und den Menschen zu dienen, das ist in Zeiten wie diesen eine sehr herausfordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Und dass ich das nun schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar.
Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.
Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass
das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet – für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei. Diese Überzeugung habe ich auch aus meiner persönlichen Lebenserfahrung gewonnen: Zur
Bundestagswahl 2002 habe ich dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen und für ihn und die Ziele der Union aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung Wahlkampf
geführt. Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit, in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger
Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Angela Merkel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
hier meine Erklärung zur anstehenden Wahl einer neuen Parteiführung:
Die letzten beiden Landtagswahlen, die massive Verluste für die beiden Volksparteien ergaben, waren ein deutliches Zeichen nach Berlin. Es ist Frau Merkel hoch anzurechnen, dass sie nun den Weg in der Partei für einen Neuanfang ebnet. Dafür zolle ich ihr meinen höchsten Respekt. Die CDU hat Angela Merkel in ihrem Amt als Parteivorsitzende viel zu verdanken. Zudem wird dies ihre letzte Amtszeit als Kanzlerin sein. Dieses Vorgehen in zwei Schritten halte ich für eine gute Lösung und wünsche mir, dass wir nun bald die Nachfolgeregelung klären werden. Die CDU als letzte verbliebene Volkspartei hat nur die Chance, sich in Regierungsverantwortung zu erneuern. Ich blicke da mit Zuversicht und Gelassenheit in die Zukunft.
Einer möglichen Kandidatur von Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden sehe ich gespannt entgegen. Ich bin sicher, dass er die politische Erfahrung besitzt, die Partei in dieser schwierigen Zeit wieder zu stärken.
Die Vielfalt der Kandidaten zeigt das große Potential unserer Volkspartei.
Für mich persönlich ist wichtig, dass die neue Parteiführung bereit ist, das konservative Profil der Partei zu schärfen ohne dabei in Populismus oder Ressentiments zu verfallenDanke für die Unterstützung und das Vertrauen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
herzlich danke ich für die Unterstützung und das Vertrauen!
Danke für die Unterstützung und das Vertrauen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
herzlich danke ich für die Unterstützung und das Vertrauen!
Vielen herzlichen Dank auch an die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatregion Rhein-Westerwald-Sieg für ihre Stimme.
Mit 43,2% der Stimmen wurde ich erneut mit der Erststimme direkt in den Bundestag gewählt.
In allen Verbandsgemeinden im Wahlkreis und in der Stadt Neuwied konnte ich die meisten Erststimmen erlangen.
Vielen Dank sage ich auch für einen Vorsprung von 26.000 Stimmen. 2009 bin ich mit einem Vorsprung von 4.000 Stimmen in den Bundestag eingezogen. 2013 waren es dann 16.000.
Mit 76.951 Stimmen konnte ich die meisten Personenstimmen aller Kandidaten in Rheinland-Pfalz erringen.
Ich freue mich riesig darauf, weitere vier Jahre eine starke Stimme in Berlin für die Heimat zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: 2.640 im Paul-Löbe-Haus
Tel. (030) 227 –7 17 01
Fax (030) 227 –7 62 31
erwin.rueddel@bundestag.de
www.erwin-rueddel.de
Politik braucht Gipfeltreffen. Unsere Welt wird jeden Tag vernetzter und unsere Probleme und Herausforderungen werden immer globaler. Formate, wie der G20-Gipfel, sind notwendig und hilfreich, damit Diplomatie funktionieren kann, in Fahrt kommen kann. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wieder einmal aufs Neue gezeigt, dass sie eine Meisterin der Diplomatie ist. Sie hat es geschafft, verschiedenste Positionen in Hamburg zu bündeln und ein gemeinsames Abschlusspapier zu erarbeiten. Wir brauchen auch in Zukunft jemanden an der Spitze unseres Landes, der uns souverän, zielstrebig und geschickt vertritt und führt. Wir brauchen Angela Merkel! Ein besonderer Dank gilt in diesem Newsletter den Einsatzkräften in Hamburg, die sich gegen unmenschliche Krawalle gestellt haben!
In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden. Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.
Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. Sie ist sinnvoll und muss rasch kommen.
Grüne und Linkspartei haben umgehend die Hamburger Polizei für die Eskalation verantwortlich gemacht. Diese Kritik ist einfach nur schäbig. Die Union ist den vielen Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg ihren Dienst getan haben, für ihren Einsatz sehr dankbar. Wer mit seiner Gesundheit und mit seinem Leben für den Schutz der Bürger einsteht, der verdient es, dass unsere Gesellschaft ihn in besonderer Weise anerkennt und auszeichnet. Wir regen deshalb an, die Polizistinnen und Polizistin, die sich beim Hamburger Einsatz besonders verdient gemacht haben, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zu ehren.
Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Förderprojekt „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechts-, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus. Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten schwarzen Block darf es nicht geben.
Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind. Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten, von denen mehrere Hundert verletzt worden sind, nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.
RZ: 26.01.2017
Erwin Rüddel gratuliert erfolgreichem Vorzeige-Athleten der LG Rhein-Wied.
Erwin Rüddel und Ellen Demuth informierten sich bei GemeindeschwesterPlus.
Erwin Rüddel lobte Engagement bei der Übergabe von Förderbescheiden.
Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen.
Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.
Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500 000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.
Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.
Der Rentenversicherungsbericht 2016 beinhaltet eine echte Sensation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesem und in den kommenden Jahren in Rente gehen wollen. Ungeachtet der
demografischen Entwicklung und entgegen allen früheren Voraussagen und ist das Rentenniveau in diesem Jahr gestiegen. Und es wird im kommenden Jahr erneut ansteigen und bis 2019 auf einem Niveau von
48 Prozent gehalten werden können. Ursache für diesen erfreulichen Trend ist vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung mit einer steigenden Zahl sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigter.
Das zeigt: Entscheidende Stellschraube für ein stabiles Rentenniveau ist eine beschäftigungs- und wachstumsorientierte Politik, für die Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung
stehen.
Der gleichzeitig vorgelegte Altersvorsorgebericht macht deutlich, dass akuter Handlungsbedarf bei der zusätzlichen Altersvorsorge besteht. Sowohl die Verbreitung der Betrieblichen Altersvorsorge als auch der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung ("Riester-Rente") sind ins Stocken geraten. Die Absicherungsquote geht sogar leicht zurück. Mit der geplanten Reform der Betrieblichen Altersversorgung muss diese Säule einer zukunftsfesten Altersrente für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Unternehmen deutlich attraktiver ausgestaltet werden.
Die CDU lädt ein zur Veranstaltung zum Thema
„Davon hängt unsere Zukunft ab: Es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land!“
mit Stephan Mayer, MdB (CSU), Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am Freitag, dem 9. Dezember 2016, um 18:00 Uhr
im Hotel Restaurant Dreischläger Hof, Dreischlägerstraße 23, 53577 Fernthal
Die Themen im Überblick:
+ Umfragen zur Bundestagswahl.
+ Kein Platz für radikale und gewaltbereite Islamisten.
+ Union begrüßt Bericht des Bundesrechnungshofs.
+ Einreiseinformationssystem ist überfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Europa.
Direkter Kontakt: Erwin Rüddel <Erwin.Rueddel@t-online.de>
hier erhalten Sie regelmäßig Informationen aus dem aktuellen politischen Geschehen in der Haupstadt:
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Im Wahlkampf muss man gut vernetzt und auch kampagnenfähig sein. Dafür ist es wichtig, schnell reagieren zu können. Für mich ist es eine große Hilfe, wenn
Facebook-Nutzer aus dem Wahlkreis ihre Freunde bitten würden, meine Seite mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. Ich freue mich auf diese Unterstützung. Hier nun dazu die Hilfestellung:
"Freunde" einladen:
Dies erfordert maximal zwei Minuten:
1. Wer bei Facebook angemeldet ist, kann über
den folgenden Link ganz einfach auf meine Seite
2. Jetzt klickt man im rechten Bereich der Seite auf,
um diese Seite mit „Gefällt mir“ zu markieren“ und
wählt die Freunde aus der eigenen Freundesliste aus,
die hiervon erfahren sollen.
Ich bin für jede Hilfe sehr dankbar, da ich hierüber eine größere Reichweite unter den Wählern in meinem Wahlkreis erhalten kann.
Selbst "Freund" werden:
Ich würde mich freuen, wenn meine Facebook-Seite
ein „Gefällt mir“ erhalten würden.
Das zu machen ist übrigens sehr unkompliziert:
Wer bei Facebook angemeldet ist, kann einfach auf den folgenden Link klicken, um auf meine offizielle Seite zu gelangen und dort im oberen Bereich auf „gefällt mir“ klicken.
Ich wäre zudem sehr dankbar, wenn auch der Freundeskreis hierauf aufmerksam gemacht werden könnte. Das wäre ein aktiver Wahlkampfbeitrag.