Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundes-vorstand neu gewählt.

Die Landes- und Fraktions-vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundes-vorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter.
 
Zudem wurden Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler) und Christian Baldauf (Landtagsabgeordneter aus Frankenthal und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender) in den CDU-Bundesvorstand gewählt.
 
Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen. Vor mir, dem CDU-Bundesvorstand und dem Präsidium liegen nun zwei herausfordernde Jahre. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird sicher kein Selbstläufer für die Union. Wir können uns auf einen Wahlkampf einstellen, der sicher nicht so moderat ablaufen wird wie 2013. Klarheit und Prägnanz – wofür stehen die Parteien, wofür steht die Union – werden eine größere Rolle spielen.
 
Von diesem Parteitag in Essen geht ein deutliches Zeichen aus: Wir werden mit voller Überzeugung für die CDU und Angela Merkel kämpfen.“

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Rahmen des 70. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt.
 
Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
 
Landesvorsitzende:
Julia Klöckner (88,00 %)
stellvertretender Landesvorsitzender:
Christian Baldauf (84,91 %)
stellvertretender Landesvorsitzender:
Günther Schartz (87,17 %)
Schatzmeister:
Winfried Görgen (93,93 %)
 
Des Weiteren wurden in den Vorstand folgende Beisitzer gewählt:
 
Dr. Bernhard Matheis (97,19 %), Dr. Eva Lohse (96,63 %), Dr. Martin Binder (92,43 %), Dorothea Schäfer (91,31 %), Susanne Thelen (91,03 %), Christina Rauch (88,79 %), Flavia Schardt (87,67 %), Marcus Klein (86,55 %), Alexander Licht (86,27 %), Hedi Thelen (85,71 %), Jörg Röder (84,03 %), Horst Gies (82,07 %), Klaus Lütkefedder (80,39 %), Andreas Biebricher (73,38 %), Udo Köhler (73,38 %).
 
In ihrer Rede betonte Julia Klöckner, dass sich die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz auf die Themen konzentrieren wollen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders beschäftigen: „Recht und Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie Familie und Pflege – Fragen dazu treiben uns doch alle um. Unsere christliche Politik setzt auf Verlässlichkeit. Wir wollen mit Zuversicht die Zukunft gestalten, wo andere der Vergangenheit nachtrauern.“

Erklärung des Schatzmeisters der CDU RLP Peter Bleser MdB

„Auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 19.11.2016 werde ich nicht erneut für die Position des Landesschatzmeisters kandidieren.
 
In meiner Amtszeit sowohl als Landesschatzmeister von 2006 bis 2016 als auch als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell von 1992 bis 2006 habe ich mich stets an geltendes Recht gehalten.
 
Die Jahresabschlüsse der Landespartei sind jeweils von unseren Wirtschaftsprüfern testiert worden.
 
Meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin übergebe ich einen sehr solide finanzierten Haushalt der Landespartei.
 
Ich bedaure, dass das Ansehen der CDU Rheinland-Pfalz durch nicht korrekte Angaben eines Spenders in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dass er - wie er im Nachhinein erklärte - Spenden weitergeleitet hat, war für die CDU nicht erkennbar. Auf Nachfrage hatte er nie bestritten, selbst der Spender des Geldes zu sein.
 
Mir ist es wichtig, dass sich die CDU Rheinland-Pfalz wieder auf ihre konstruktive Oppositionsarbeit konzentrieren kann. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und verzichte auf eine erneute Kandidatur als Landesschatzmeister.“

Die CDU Rheinland-Pfalz
zur Entscheidung Peter Blesers

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
dass Peter Bleser nicht mehr als Landesschatzmeister erneut kandidieren wird, ist seine persönliche Entscheidung. Es ist kein Rücktritt, denn sonst hätte er sich etwas vorzuwerfen. Er betont selbst, dass er sich immer an geltendes Recht gehalten hat. Peter Bleser will jedoch in der ganzen Diskussion – die sich auch in den Medien mit vielen unhaltbaren Spekulationen verselbständigt hat – nicht, dass die Partei weiter in Mitleidenschaft gezogen wird.
 
Warum er den Verzicht auf seine Wiederwahl jetzt verkündet? Weil kommende Woche der Landesparteitag stattfindet, an dem die Neuwahlen anstehen und weil die Landesvorsitzende einen neuen Vorschlag für das Amt des Schatzmeisters nun machen wird.
 
Die Nicht-Kandidatur von Peter Bleser tangiert in keiner Weise sein Bundestagsmandat. Peter Bleser ist mit großer Mehrheit direkt gewählt und von seinem Kreisvorstand gebeten worden, erneut zu kandidieren. Es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.
 
Julia Klöckner respektiert die Entscheidung von Peter Bleser, nicht mehr als Schatzmeister antreten zu wollen, und dankt ihm für seinen jahrelangen Einsatz in dieser Funktion. In seiner Amtszeit sind die Parteifinanzen solide konsolidiert worden.
 
Das Personaltableau für den Landesvorstand wird in der nächsten Woche vorgestellt.
 
Herzliche Grüße
 
Ihre CDU Rheinland-Pfalz